Jetzt haben Konservative Verhütung und Rassentrennung im Visier

WASHINGTON. Der oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag das Recht auf Abtreibung abgeschafft. Manche Konservative wollen weiter gehen. So twitterte der republikanische Senator John Cornyn, man solle nun auch «Plessy v. Ferguson» und «Brown v. Board of Education» anschauen, Beschlüsse gegen die Rassentrennung im öffentlichen Raum. Und der konservative Richter Clarence Thomas schrieb, auch weitere «Irrtümer» wie Verhütung in der Ehe, gleichgeschlechtliche Ehe oder die sexuelle Orientierung gerichtlich überprüfen zu wollen.

Alexander H. Trechsel, Politologe an der Universität Luzern, rechnet damit, dass es zu weiteren, sehr konservativen Beschlüssen des Supreme Court kommen wird. Zwar würde der oberste Gerichtshof beziehungsweise würden die Bundesstaaten nicht so weit gehen und die Rassentrennung in den USA wieder einführen. «Entscheide, die dermassen gegen die Menschenwürde gehen, erwarte ich nicht. Zumal das Thema Rasse in den USA das ungelöste Problem Nummer 1 ist.» Doch betreffend Homosexualität und die Rechte der LGBTQI-Community könnte es durchaus Einschränkungen geben, sagt Trechsel.

Politologe Louis Perron sagt: «Die Zeiten, in denen der Supreme Court versucht hat, unparteiisch Gesetze zu analysieren, sind offensichtlich vorbei. Das Gericht ist sehr politisch geworden.»