Bund soll alle Spione der Russen ausweisen
BERN. Laut dem Nachrichtendienst befinden sich viele russische Spione in der Schweiz. Politiker fordern den Bund auf, sie auszuweisen.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ist überzeugt: Gemäss einem neuen Sicherheitsbericht befinden sich noch immer viele russische Spione in der Schweiz – und ihre Zahl dürfte noch steigen. Bern hat, anders als viele europäische Länder, noch keine Diplomaten ausgewiesen. Bürgerliche und linke Politiker fordern jetzt, dass der Bund das nachholt.
In einem vom Nachrichtendienst des Bundes veröffentlichten Sicherheitsbericht wird vor einer steigenden Anzahl russischer Spione in der Schweiz gewarnt. Als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine hätten mehrere europäische Staaten Offiziere russischer Nachrichtendienste ausgewiesen. Das bewege Russland dazu, seine Kräfte in anderen Staaten einzusetzen. «Dazu könnte auch die Schweiz gehören, weshalb die verfügbaren Instrumente, um eine Einreise dieser Nachrichtendienstoffiziere zu verhindern, ausgeschöpft werden müssen», so der Bericht weiter.
Mitte-ständerätin Andrea Gmür-schönenberger fordert ein konsequentes Handeln von Bund und NDB. «Wir sind ein Rechtsstaat, in dem Spionage verboten ist. Deshalb müssen wir unsere Prinzipien durchsetzen und alle russischen Spione ausweisen.» Tue die Schweiz das nicht, verletze sie nicht nur ihre Neutralität, sondern mutiere auch zu einem Spionagehub und einem Ort für kriminelle Machenschaften. «Weisen wir nicht jeden einzelnen russischen Spion konsequent aus, helfen wir Putin, seinen Krieg in der Ukraine noch möglichst lange weiterzuführen.»
Auch Grünen-nationalrätin Sibel Arslan vertritt eine klare Haltung gegenüber russischen
Spionen. «Spionage auf Schweizer Boden ist nicht zu dulden. Nötigenfalls muss der Bund Massnahmen treffen, etwa die Ausweisung von russischen Offizieren.» Damit Spionageaktivitäten erschwert und effizient aufgedeckt werden könnten, müsse in die Cybersicherheit investiert werden. «Dass in diesem Bereich Handlungsbedarf besteht, zeigt sich zum wiederholten Mal.»
Zurückhaltender zeigt sich die SVP. «Ich habe in der sicherheitspolitischen Kommission beantragt, dass der NDB uns konkret zu den russischen Spionageaktivitäten und deren Ausmass informiert», sagt Svpnationalrat David Zuberbühler. Danach werde sich zeigen, welche Massnahmen nötig seien.
Wie viele russische Spione sich in der Schweiz tatsächlich aufhalten und ob bereits einige des Landes verwiesen worden sind, will der NDB nicht sagen.