Feuerwehrpflicht ist für Schild «der falsche Weg»
BERN. Bernerinnen und Berner, die nicht aktiv Feuerwehrdienst leisten, sollen bald bezahlen.
Der Berner Gemeinderat hat eine Totalrevision des städtischen Feuerwehrreglements verabschiedet. Künftig sollen Stadtbernerinnen und berner sowie Personen mit Niederlassungsbewilligung (Causweis) im Alter zwischen 18 und 59 der Feuerwehrpflicht unterstellt werden. Wer keinen aktiven Feuerwehrdienst leistet, soll eine Ersatzabgabe entrichten.
Damit soll laut Sicherheitsdirektor Reto Nause vor allem der Eigenfinanzierungsgrad von Schutz und Rettung Bern gesteigert werden: «Mittelfristig wird uns die Abgabe helfen, den Bestand der Freiwilligen Feuerwehr zu halten», sagte Nause zu 20 Minuten. Trotz Berufsfeuerwehr sei Bern auf die Milizfeuerwehr angewiesen.
Regula Bühlmann, Cofraktionspräsidentin der Grünen, ist der Feuerwehrpflicht grundsätzlich wohlgesinnt. «Der konkrete Vorschlag des Gemeinderates muss aber noch im Detail besprochen werden.» Stadträtin Marianne Schild (GLP) hält die Feuerwehrpflicht respektive die Ersatzabgabe für den falschen Weg: «Der wirklich saubere und transparente Weg wäre, über eine Steuererhöhung zu debattieren.»
Auch die SVP ist gegen die Feuerwehrpflicht und droht mit einem Referendum. Die Ersatzabgabe sei eine versteckte Steuererhöhung, meint Thomas Fuchs, Svppräsident Stadt Bern: «Wir akzeptieren auf keinen Fall eine neue Steuer.»