Zollfachleute wehren sich gegen Ausbildung an Waffe
BERN. Zollfachleute werden aufgrund der Zollgesetzrevision bereits an der Waffe ausgebildet. Gegner wollen dies stoppen.
Seit Anfang Jahr heisst die Zollverwaltung neu Bundesamt für Zoll- und Grenzsicherheit (BAZG). In Zukunft soll technologisch, personell und organisatorisch vieles neu werden. Das Ziel: die umfassende Sicherheit an der Grenze für Bevölkerung, Wirtschaft und Staat. Darum müssen Zollfachpersonen künftig eine Weiterbildung absolvieren und danach ebenfalls grundsätzlich eine Waffe tragen. Laut dem BAZG ist das Tragen einer Waffe nach der Weiterbildung zwar freiwillig, dennoch sorgt es bei Zöllnerinnen und Zöllnern für Unsicherheit. Die Befürchtung: Wer sich dagegen ausspreche, stünde karrieretechnisch auf dem Abstellgleis.
Auch in der Politik ist man uneins, denn schon jetzt müssen die Zollfachpersonen die Weiterbildung für die neue Berufsbezeichnung absolvieren. Das Problem: Die Weiterbildung beinhaltet auch die Waffenausbildung. «Die Waffenschulung ohne Gesetzesanpassung darf nicht stattfinden», sagt Sarah Wyss, Sp-nationalrätin und Präsidentin der Zollgewerkschaft Garanto. Das Parlament habe noch gar nicht über die geplante Totalrevision des Zollgesetzes entschieden, dennoch müssen erste Mitarbeitende die Weiterbildung durchlaufen. «Wir fordern, dass die Waffenausbildung noch nicht absolviert werden muss, solange keine gesetzliche Grundlage vorhanden ist.»
Auf bürgerlicher Seite sieht man dies ein wenig anders. Svpnationalrat Mike Egger sagt, dass die Transformation des Zollgesetzes eine Mammutaufgabe sei und genau deshalb so früh wie möglich mit den Anpassungen begonnen werden sollte. Und Parteikollege Thomas Hurter findet: «Die gesetzliche Unterstellung kann man auch nach der Ausbildung festlegen.» In erster Linie gehe es darum, dass die Handhabung mit der Waffe erlernt werde.
Laut dem BAZG haben sich die Rahmenbedingungen für die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags spürbar verändert. «Wenn alle Mitarbeitenden in den Bereichen Personen, Waren und Transportmittel dieselbe Grundausbildung und Kompetenzen erhalten, können Einsätze viel flexibler gestaltet werden», so das BAZG auf Anfrage.