Abstriche beim Umweltschutz
BERN. Das Parlament will die schweizerische Lebensmittelproduktion stärken und macht deshalb Abstriche beim Umweltschutz. Nach dem Ständerat hat diese Woche auch die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK) zwei Motionen gutgeheissen. Der sogenannte Nährstoffverlust
beim Düngen und Misten soll nicht um 20 Prozent gesenkt werden. Dies verlangt Fdp-ständerätin Johanna Gapany. Gülle und Mist beispielsweise müssen mit neuen Methoden ausgebracht werden, wodurch weniger davon in die Luft und ins Grundwasser gelangt. Doch eine Reduktion um 20 Prozent, wie der Bundesrat es plant, sei nicht umsetzbar, schreibt Gapany. Der Walliser Mitte-ständerat Beat Rieder fordert: kein Mindestanteil an Bioflächen im Ackerbau. Der Bundesrat solle die Regel ganz fallen lassen, denn er nehme so nochmals 3,5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion. Der Krieg zeige die Wichtigkeit der heimischen Lebensmittelproduktion. Wenn auch der Nationalrat zustimmt, muss der Bundesrat die Verordnungen anpassen.
Jonas Schmid vom WWF ärgert sich: Diese Umweltziele habe der Bundesrat im Frühling 2021 formuliert, um vor der Abstimmung über die beiden Pestizidinitiativen Klarheit zu schaffen. Für Umweltverbände und linke Parteien ist klar: Die Versprechungen aus dem Abstimmungskampf um die beiden Umweltinitiativen würden jetzt gebrochen.
Mitte-nationalrat und Wakpräsident Leo Müller sagt: «Es ist ja nicht so, dass der Bund nichts tut für die Schadstoffreduktion und für Biodiversität.» Er sieht das Problem darin, dass bei strengeren Vorschriften die Importe erhöht werden.