Keine Angst vor 12-Millionen-schweiz
BERN Justizministerin Elisabeth Baume-schneider (SP) rechnet für das nächste Jahr mit rund 28 000 Asylanträgen und damit genauso vielen wie in diesem Jahr. «Wir haben Ethik, wir haben einen Rechtsstaat», sagte Baume-schneider in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» und fügte hinzu: «Wir können keine Politik betreiben, die nicht mit unseren Rechtsgrundlagen vereinbar ist.»
Aus diesem Grund schliesse die Schweiz derzeit die Auslagerung von Asylverfahren ins Ausland aus. Baume-schneider räumt ein, dass ein Teil der Bevölkerung über die grosse Zahl an Menschen, die die Schweizer Grenze überqueren, besorgt sei. Gleichzeitig stellt sie aber auch fest, dass die Bevölkerung nach wie vor sehr unterstützend und engagiert sei. Und trotz der vielen Flüchtlinge sei «Chiasso nicht mit Lampedusa zu vergleichen». Die Zahl von 28 000 Asylbewerbern für das nächste Jahr sei eine Schätzung, «immer unter der Bedingung, dass sich die Situation beispielsweise im Nahen Osten nicht völlig ändert», so die 59-Jährige. Derzeit gibt es über 15 000 offene Asylanträge, normalerweise wären es 4000, so die Justizministerin weiter. «Wir müssen unbedingt aus dem Notmodus herauskommen», sagt Baume-schneider. Es sei wichtig, dass die Zusammenarbeit zwischen Kantonen und Städten wieder besser geplant werden könne.
Baume-schneider sagt, sie habe keine Angst vor einer Schweiz mit zwölf Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern, vorausgesetzt, es gebe genügend bezahlbare Wohnungen, der öffentliche Verkehr sei gut ausgebaut und die Raumplanung stimme. Aber gleichzeitig sehe sie darin kein lohnendes Ziel. Wenn die Schweiz Wachstum wolle, dann brauche sie jedoch auch Arbeitskräfte, so die Sp-bundesrätin.