Gegner schäumen: «Maillard verbreitet Fake News»
Gegner der 13. Ahv-rente kritisieren den Sgbpräsidenten Pierre-yves Maillard für seine Aussagen zur Finanzierung der 13. Rente.
«Für die Finanzierung reicht es, ab 2030 den Lohnabzug leicht zu erhöhen – so braucht es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer.» Und: «Heute hat der Ahv-fonds rund 50 Milliarden
Franken Reserve, 2030 werden es fast 70 Milliarden sein.» Das sagte Pierre-yves Maillard, Spständerat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds, im Interview mit 20 Minuten. Die Aussagen haben eingeschlagen – auch bei den Gegnern des Romands. Der Ärger darüber ist gross, denn: Sie meinen, dass Maillard «Lügen» verbreite. Um die Mehrkosten von rund 4,1 Milliarden Franken für eine allfällige 13. Ahv-rente zahlen zu können, stünden derzeit zwei Optionen im Raum, sagt Fdp-nationalrat Olivier Feller: entweder mit einer Erhöhung um 0,7 Prozent der Lohnbeiträge, also je 0,35 Prozent für Arbeitnehmer und -geber, oder mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um ein Prozent. «Offenbar zieht Kollege Maillard eine Erhöhung der Lohnbeiträge einer Erhöhung der Mehrwertsteuer vor», so Feller.
Sein Partei- und Ratskollege Marcel Dobler geht noch weiter. Die finanzielle Lage der AHV «falsch schönzurechnen» bringe uns nicht weiter. «‹Vielleicht› von einer Finanzierung zu reden und zu wissen, dass mit einer Annahme der Initiative ein ungedecktes Loch von 200 Milliarden droht, ist befremdend», so Dobler. Nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Gesundheit der AHV gebe Maillard falsch wieder, meint Dobler. «Er verbreitet nachweisbare Fake News in Bezug auf die Genauigkeit des
Ergebnisses des Umlageverfahrens.» Auch Stefan Heini vom Arbeitgeberverband ist aufgebracht: «Dass Maillard einmal mehr ungestraft seine Lügen betreffend die finanzielle Gesundheit der AHV verbreiten darf, ist tragisch.» Die AHV sei akut reformbedürftig. «Die Ahv-reserven von 50 Milliarden, die auch noch leicht steigen mögen, sind lediglich Schwankungsreserven, die im Nu aufgezehrt werden, wenn die AHV Defizite schreibt. Und das wird sie mit einer 13. Ahvrente für alle bereits ab 2026», so Kommunikationschef Heini.
Und die Glp-nationalrätin Melanie Mettler sagt: «Bei aller Bereitschaft, die Renten auszubauen, muss man doch auch schauen, wer das zahlen soll.» Das seien nämlich die Jungen – aus einer geburtenschwachen Generation.