Fdp-gössi: Eritreer via Transitstaat ausschaffen
Fdp-ständerätin Petra Gössi fordert, dass abgewiesene Eritreer in ein Drittland ausgeschafft werden. Der Bundesrat hält das für unrealistisch.
Rund 30 000 Personen aus Eritrea leben in der Schweiz. Und es kommen jedes Jahr weitere dazu. Eritrea figuriert in der Asylstatistik an dritter Stelle. Abgewiesene Asylsuchende können nur freiwillig nach Eritrea zurückreisen. Wenn sie gegen ihren Willen rückgeführt werden, nimmt Eritrea sie nicht mehr auf. Die FDP-STÄNderäte Petra Gössi und Damian Müller wollen das ändern. Sie fordern vom Bundesrat, dass er Abkommen mit Drittstaaten abschliesst, die sich gegen finanzielle Abgeltung für den Transit anerbieten. Eritreer würden dorthin ausgeschafft und wären frei, dort zu bleiben oder aber weiterzureisen, allenfalls zurück nach Eritrea. Müller wollte den Bundesrat vor Jahresfrist mit einem Pilotprojekt beauftragen. Der Ständerat sagte dazu Ja, der Nationalrat knapp Nein.
Der Bundesrat war dagegen – mit der Begründung, ein solches Verfahren lasse sich aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen. Daraufhin kontert nun Gössi mit einem neuerlichen Vorstoss vom Dezember. Die Rechtsgrundlage sei vorhanden, es existiere nämlich ein Modell eines Transitabkommens, das die damalige Bundesrätin Ruth Metzler 2002 mit Senegal abgeschlossen habe. Der Bundesrat habe damals weitere Transitabkommen angestrebt. Das sagte Metzler im Rat.
Doch der Bundesrat sieht das anders: Das Abkommen mit Senegal sei ja eben nie in Kraft getreten, heisst es in der Antwort von Mitte Februar. Die maximal 72 Stunden, welche die ausgeschafften Personen im Transitland hätten bleiben können, reichten kaum für Aufnahme, Dokumentenbeschaffung und Weiterreise. Dann müsste die Schweiz die Personen wieder zurücknehmen.
Ein Land zu finden, welches die abgewiesenen Personen auf unbestimmte Zeit aufnehme, sei undenkbar. «Ich habe den Eindruck, der Bundesrat wirft die Flinte gar schnell ins Korn», sagte Gössi zu 20 Minuten. Sie sage nicht, dass es eine einfache Lösung gebe. Doch der Druck für griffige Lösungen wachse, gerade mit Blick auf die weiter steigenden Asylzahlen. «Das Problem ist, dass sich der Bundesrat gegen die Idee von Transitabkommen ausspricht, aber mit Eritrea kann er auch kein Rückübernahmeabkommen abschliessen. Ich bin gespannt, mit welchen Lösungen der Bundesrat des Problems Herr werden will.»