Grüne bejubeln Urteil, für SP eine «Ohrfeige» und für SVP «gaga»
Die Schweiz tue zu wenig, um die Gesundheit älterer Menschen zu schützen, sagen die Richter in Strassburg. Das Urteil polarisiert, hier die Reaktionen.
Grüne fordern Massnahmen Die Grünen bejubeln das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) – und wollen, dass es jetzt umgesetzt wird. Die neue Präsidentin Lisa Mazzone und Fraktionschefin Aline Trede fordern als erste Massnahme die Einführung einer «Klimaverträglichkeitsprüfung», vor allem für Bauprojekte. So käme man klar zum Schluss, dass der geplante Sechsspurausbau der Autobahn A1 nicht klimaverträglich und darum nicht bewilligungsfähig sei. Eine weitere Massnahme: die Einführung eines «Kohlenstoffbudgets». Werde es nicht eingehalten, wären auch Massnahmen wie die Reduktion des Fleischkonsums und die Erhöhung des Benzinpreises möglich.
sp spricht von «Ohrfeige»
Für Mattea Meyer, Co-präsidentin der SP Schweiz, ist klar: «Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für den Bundesrat und seine Untätigkeit im Klimabereich.» Sp-nationalrätin Gabriela Suter ergänzt: «Die Schweiz macht zu wenig, um ihre Bevölkerung vor den Auswirkungen des Klimawandels
zu schützen.» Nun müsse die Politik endlich griffige Gesetze zur Bekämpfung des Klimawandels und der Senkung der Treibhausgasemissionen beschliessen.
SVP: Urteil ist «gaga»
Der Walliser Umweltpolitiker und Svp-nationalrat Michael Graber sagt dagegen: «Das ist doch einfach gaga, ich kann es nicht anders sagen.» Nun sei die Justiz für politische Zwecke missbraucht worden. «Mit solchen Urteilen kann man diese Institution nicht mehr ernst nehmen.» Es sei schlimm, wie der «radikale Verein Greenpeace» Seniorinnen instrumentalisiert habe.
FDP poltert gegen EGMR
«Unverständlich» ist das Urteil für Fdp-nationalrat Christian
Wasserfallen: «Der EGMR versteht offensichtlich die direkte Demokratie der Schweiz nicht.» Die Schweiz setze Massnahmen im Co2-gesetz seit Jahren erfolgreich um. In der Schweiz gebe es die umfassendsten demokratischen Mittel, um politisch Einfluss zu nehmen.
Mitte: Konflikt so nicht lösbar
Sauer ist auch Mitte-chef Gerhard Pfister: «Der EGMR verurteilt ausgerechnet die Regierung des Landes, die nur das tun kann, was die Bevölkerung will», schrieb er auf X. Der Konflikt zwischen direkter Demokratie und Rechtssetzung durch internationale Gerichte sei so nicht lösbar, sagt er auch in Bezug auf die Eu-debatte.