SP fordert Geld für UNRWA – SVP warnt vor «Terroristen»
Besagt, dass Israel keine Beweise habe, dass die Hilfsorganisation UNRWA von der Hamas
Gestern veröffentlichte die UNO ihren Untersuchungsbericht zu den Vorwürfen gegen die UNRWA. Israel hatte das Hilfswerk beschuldigt, Mitarbeitende zu haben, die enge Beziehungen zur Hamas unterhielten. Aus dem Bericht geht hervor, dass Israel für seine Vorwürfe und Behauptung «noch keine Beweise vorgelegt» habe – auch nach mehrmaliger Aufforderung.
Bundesbern debattiert derweil, ob die Gelder an das Hilfswerk gestrichen werden sollen. Ändert der neue Bericht nun die Ausgangslage? Umgehend reagiert hat die Spitze der SP Schweiz. Cédric Wermuth und Mattea Meyer wenden sich in einem offenen Brief an Aussenminister Ignazio Cassis (FDP). Die beiden erklären, dass die
Situation im Gazastreifen «katastrophal» sei. Zehntausende Menschen seien in den letzten Monaten «durch das israelische Militär getötet» worden, Verwundete und Kranke würden die medizinische Behandlung, die sie bräuchten, nicht mehr erhalten. Hinzu komme der Hunger. Ohne «massive Erhöhung» der Hilfslieferungen drohe unzähligen Menschen der Hungertod. «Doch ausgerechnet jetzt halten Sie dringend benötigte Unterstützungsgelder an die UNRWA zurück», wirft die Sp-spitze dem Bundesrat vor. Die Untersuchung zeige nun, dass die Organisation «vertrauenswürdig» sei. Deshalb fordert die SP, die Schweizer Hilfsgelder freizugeben. «Es ist höchste Zeit», so Meyer und Wermuth im Brief, den sie auf Gaza-appell.ch publiziert haben.
«Ich bin bereits davon ausgegangen, dass die Vorwürfe heruntergespielt werden», sagt Svp-nationalrat David Zuberbühler. Der Bericht sei vom Uno-generalsekretär in Auftrag gegeben worden, seine Untersekretärin leite die Expertengruppe und zu guter Letzt sei die UNRWA ein Bestandteil der UNO: «Das Ganze ist vollkommen befangen. Unabhängigkeit sieht anders aus», sagt der SVP-MANN, der Mitglied der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-israel ist. «Es wird die falsche Debatte geführt. Der Auslöser sind die Schulbücher, die in den Unrwa-schulen genutzt werden», so Zuberbühler. «Wenn wir diesem Hilfswerk Geld schicken, finanzieren wir diesen Antisemitismus mit.»
Die Diskussion dürfte bei der nächsten Sitzung der Aussenpolitischen Kommission weitergeführt werden.