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Schweiz-Türken erhalten Post von Erdogan
ANKARA. Vor der Wahl vom 24. Juni lässt der türkische Präsident Flyer an schweizerisch-türkische Haushalte verschicken.
KONTROVERS M.A.* aus dem Kanton St.Gallen ist wütend. Als er seinen Briefkasten leert, fällt ihm ein Flyer auf. Darauf ist der türkische Präsident Recep Tayyp Erdogan abgebildet. Er fordert dazu auf, an den vorgezogenen Neuwahlen vom 24. Juni die Regierungspartei AKP zu wählen. Tatsächlich können Türken in der Schweiz seit heute in der türkischen Botschaft in Bern sowie in den Generalkonsulaten in Zürich und Genf ihre Stimme für die Wahlen vom 24. Juni abgeben.
«Das regt mich total auf. Jetzt macht die AKP sogar hier Werbung. Gezielt an meine Adresse», sagt A., der anonym bleiben will – aus Angst, bei der Einreise in die Türkei in Schwierigkeiten zu geraten. «Ich bin zwar Türke, aber hier in der Schweiz aufgewachsen», sagt er. «Während in der Türkei Leute mittlerweile ohne Anklage eingesperrt werden und nicht wählen gehen können, erhalte ich in der Schweiz ungewollt Wahlpropaganda – und von nur einer Partei. Das ist doch unfair!»
Zudem frage er sich, wie die AKP an seine Adresse gekommen sei. «Keiner meiner Nachbarn hat den Flyer erhalten», sagt A. Er vermutet, dass die türkische Botschaft in Bern seine Daten in die Türkei weitergeleitet hat. Damit liegt er nicht falsch: Die fast 100000 wahlberechtigten Türken sind bei der zuständigen Auslandsvertretung als Wähler registriert.
Bei M. A. hat der Flyer kaum die erwünschte Reaktion ausgelöst. Er werde nun «erst recht» wählen gehen – aber sicher nicht Erdogans AKP: «Diese Propaganda von nur einer Partei zeigt, was falsch läuft in der Türkei. Es macht mir Sorgen, wie sich das Land entwickelt. Jetzt möchte ich dazu beitragen, dass sich dort etwas ändert.»
Die türkische Botschaft in Bern liess eine Anfrage zu den verschickten AKPFlyern unbeantwortet. Mit den Wahlen vom 24. Juni wird die Einführung des umstrittenen Präsidialsystems abgeschlossen. Es stattet den Präsidenten mit deutlich mehr Macht aus.