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Führt «linker Populismus» zum Sieg gegen die SVP?
BERN. Verunglimpfungen und Lügen: In der Debatte um die Selbstbestimmung setzen laut Beobachtern auch die Gegner auf Populismus.
Verkehrte Welt: Während die SVP früher mit schwarzen Schafen oder Burkas auf Stimmenfang ging, ist die aktuelle Kampagne für die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) unaufgeregt: Biedere Menschen werben für ein «Ja zur direkten Demokratie».
Dafür sorgt der Stil der Gegner für Diskussionen: Der Publizist René Zeyer stellt in einer Kolumne auf Persoenlich.com fest, das «Gute werde böse». Als Beispiel führt er ein Video mit dem Titel «die Hinterlist der Initianten» der Allianz der Zivilgesellschaft an. Darin treten Nationalräte wie Magdalena MartulloBlocher oder Andreas Glarner in einem Trojanischen Pferd auf. Sie planen einen Putsch, um die Demokratie ab zuschaffen. Das «dunkle Machwerk» sei herabwürdigend und persönlichkeitsverletzend. Er vermisse den Aufschrei jener, die gegen «primitive, plumpe, menschenverachtende und hetzerische frühere Kampagnen der SVP» protestiert hätten.
Andrea Huber, Geschäftsführerin der Allianz der Zivil gesellschaft, verteidigt den Stil der SBIGegner: «Wir können nicht nett lächelnd zusehen, wie unsere Menschenrechte ausgehöhlt werden.» Die Politsatire im TrojanerVideo möge einigen zu weit gehen, das Bild sei aber zutreffend. Den PopulismusVorwurf weist sie zurück: «Wir haben eine vierjährige Informationskampagne gefahren.» Ausserdem würden SVPnahe Organisationen auch heuer Lügen verbreiten.
Die Operation Libero nannte einen Flyer der SVP eine «mit Lügen gespickte PinocchioPost». CoPräsidentin Laura Zimmermann: «Über Stil kann man sich streiten. Unsere Kampagnen haben schon immer Aufmerksamkeit erregt, wir argumentieren aber immer faktenbasiert.» Das sei der Unterschied zwischen populär und populistisch.