Kritik an zaghaftem Bundesratskurs

BERN. Der Bundesrat will vorerst keine neuen Massnahmen gegen die Pandemie beschliessen. Politiker sind unzufrieden.

BERN. Die Fallzahlen bleiben hoch, die Corona-Massnahmen unverändert. Politikern stösst sauer auf, dass der Bundesrat erst am 13.Januar über weitere

Schritte bis hin zu einem harten Lockdown entscheidet. «Wir sind immer ein paar Wochen zu spät», sagt GLP-Präsident Jürg Grossen. Und FDP-Vizepräsident Andreas Caroni fordert den Bundesrat «unverzüglich zum Handeln auf». Ihm geht es insbesondere beim Impfen zu langsam.

Am 13. Januar will der Bundesrat entscheiden, ob er die Schliessung von Restaurants, Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis Ende Februar verlängert. Gleichzeitig mahnte Alain Berset, eine Verbesserung der Lage sei nicht in Sicht. Sollte sich die Lage verschlimmern, könnte ein harter Lockdown drohen.

Der Bundesrat wolle aber verhindern, dass es so weit komme wie in Deutschland.

Auch GLPPräsident Jürg Grossen hofft, dass so gravierende Eingriffe

in die Freiheit nicht nötig werden. Für ihn ist der Schweizer Weg aber zu zögerlich: «Es hätte jetzt eine Homeoffice-Pflicht und Fernunterricht für nicht obligatorische Schulen gebraucht.» Auch Grünen-Präsident Balthasar Glättli sagt: «Mit dem Entscheid, immer noch keine Homeoffice-Pflicht einzuführen, riskiert der Bundesrat, dass auch 2021 zu einem Corona-Jahr wird.» Für ihn müsste es eher in Richtung eines harten, aber zeitlich begrenzten Lockdown gehen.

Auch die FDP fordert den Bundesrat «unverzüglich zum Handeln auf». Vizepräsident Andrea Caroni: «Es braucht eine gute, schnelle und durchschlagende Impfstrategie mit den dazugehörigen digitalen Tools.» Er kritisiert, dass das BAG es verschlafen habe, ein solches rechtzeitig zu beschaffen. Das stört auch SVP-Nationalrätin Esther Friedli: «Wenn es in dem Tempo weitergeht, scheint es höchst fraglich, ob wir bis im Sommer alle impfen können, die das wollen.» Restaurants schon jetzt bis Ende Februar zu schliessen wäre für sie aber zu vorschnell. Sie sagt: «Wir müssen schauen, dass das Virus nicht mehr importiert wird.»

Jan Fehr, Leiter des Departements Public & Global Health an der Uni Zürich, spricht von einem Déja-vu: «Immer wieder werde ich gefragt, ob die Massnahmen ausreichen. Und stets muss ich sagen: Nein, vermutlich leider nicht.» Es brauche harte und schweizweit gültige Massnahmen, «die die Menschen verstehen und die effektiv zu einer Abkühlung der Pandemie beitragen». Fehr: «Wir müssen die Infektionszahlen runterbringen. Andernfalls befürchte ich, dass wir direkt in eine dritte Welle laufen.»

FABRICE COFFRINI/AFP Bundesrat Alain Berset warnte gestern an der Pressekonferenz, eine Verbesserung der Lage sei nicht in Sicht.