Impeachment: Darum kommt Trump davon

WASHINGTON. Das Impeachment gegen Donald Trump ist gescheitert. Die Gründe.

KONTROVERS Nach dem Scheitern des ImpeachmentVerfahrens gegen ihn zeigte sich Trump am Samstag hocherfreut: «Unsere historische, patriotische und wunderschöne Bewegung ‹Make America Great Again› hat erst gerade angefangen», sagte er zu Fox News. Der Ex-Präsident kündigte an, bald über seine neuen Pläne zu informieren. In der Abstimmung hatten 57 von 100 Senatorinnen und Senatoren für eine rückwirkende Amtsenthebung gestimmt. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit gewesen (67 Stimmen). Unter den 57 waren sieben Republikaner.

Die Risse innerhalb der Partei bleiben also bestehen. Es ist offenkundig, dass viele Abgeordnete der Partei bloss aus Furcht vor den Anhängern des Ex-Präsidenten nicht wagen, sich Trump entgegenzustellen. Stellvertretend für dieses Hin und Her zwischen Wut auf und Furcht vor Trump äusserte sich Mitch McConnell, der Fraktionschef der Republikaner, im US-Senat: «Es ist keine Frage, ob Trump moralisch und praktisch schuldig ist am Sturm aufs Capitol. Seine Handlungen vor den Krawallen waren eine schändliche Amtspflichtverletzung», sagte er, der Trump bis zum 6. Januar praktisch widerspruchslos zur Seite gestanden war – und auch gestern gegen das Impeachment stimmte. Doch, so argumentierte McConnell, der Senat habe nicht die Kompetenz, einen ehemaligen Amtsträger schuldig zu sprechen, der nun ein Privatmann sei.

REUTERS Mitch McConnell stimmte beim Impeachment für Trump.