«Es hätte eine unbedingte Gefängnisstrafe gebraucht»

FRAUENFELD. Politiker von links bis rechts halten den Fall um Ex-Stadtschreiber Ralph Limoncelli für gravierend. Das Bezirksgericht Frauenfeld sah es als erwiesen an, dass es bei den Thurgauer Grossratswahlen zu qualifizierter Wahlfälschung gekommen war. Damals wurden Listen für die Grünliberalen irrtümlich der SVP zugerechnet. Bei der Nachzählung gabs Unregelmässigkeiten.

Andreas Schelling, Grünliberalen-Politiker im Kanton Thurgau, ist es zu verdanken, dass der Fall überhaupt vor Gericht kam. Der ETH-Ingenieur stellte nach den Kantonsratswahlen im März 2020 Unregelmässigkeiten fest. Heute sagt er: «Das Urteil ist lächerlich milde. Allein schon die Busse von 3000 Franken, verglichen mit der Abgangsentschädigung von über 80 000 Franken, die Limoncelli bei der Stadt bekommen hat.» Ausserdem findet Schelling: «Angesichts der Schwere des Vergehens, ein Angriff auf demokratische Grundrechte, hätte es eine unbedingte Gefängnisstrafe gebraucht.»

Politikerinnen und Politiker stimmen dem Urteil zu. «Wahlbetrüger müssen hart bestraft werden, damit das nicht einreisst», sagt Beat Rieder, Präsident der Kommission für Rechtsfragen des Ständerats. SP-Nationalrätin Edith GrafLitscher spricht von einem «Tolggen im Reinheft des ganzen Kantons. Aber in erster Linie für die verurteilte Person». Auch Ruedi Zbinden, Präsident der Thurgauer SVP, begrüsst das Urteil. «Es geht jetzt auch darum, den Schaden an der Demokratie wieder auszubügeln. Die Demokratie darf nicht geschädigt werden.»