Integration, Überwachung oder doch die Grenzen schliessen?

ZÜRICH. Schweizer Sicherheitspolitiker sind sich uneins, wie mit dem anhaltenden TerrorismusProblem umgegangen werden soll.

Premierministerin Theresa May gab nach dem erneuten Anschlag bekannt, den Kampf gegen den Terror neu zu organisieren und zu verstärken. Schweizer Politiker haben mehrere Ansätze, gegen Terror vorzugehen. «Integration ist die beste Prävention», erklärt etwa SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf. Eine gut integrierte Person mit Job und Perspektiven werde kaum zum Terroristen. Vom Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist Seiler Graf nicht restlos überzeugt.

Dem widerspricht die Präsidentin der Sicherheitspolitischen Kommission und FDPNationalrätin Corina Eichen- berger: «Mit dem neuen NDG, das im September eingeführt wird, gibt man dem Nachrichtendienst ein starkes Instrument im Kampf gegen den Terror.» Das sei sehr nützlich und könne Anschläge verhindern.

SVP-Nationalrat Roland Büchel, Präsident der Aussenpolitischen Kommission, sieht ein grosses Manko in der Sicherheitsstrategie der Schweiz: «Weil wir offene Grenzen haben, kann jeder reinkommen, auch potenzielle Terroristen.» Büchel plädiert deshalb für Grenzkontrollen.

GLP-Nationalrat Beat Flach hält es für wichtig, dass man im Integrations- und Sicherheitsbereich nicht spare – speziell bei der Prävention: «Niemand erwacht eines Tages plötzlich als Terrorist. Das ist eine Entwicklung.» Man müsse deshalb das Wissen vermitteln, wie man eine mögliche Radikalisierung erkenne.