Suva heizt die Debatte um IV-Detektive an
BERN. Die Suva hat sich in die Sozialdetektiv- Debatte eingemischt. Das sei « Behördenpropaganda», sagen Jungpolitiker.
Am 25. November stimmt die Schweiz darüber ab, ob Privatdetektive bei Betrugsverdacht auf Versicherte angesetzt werden dürfen. Betroffen sind die Invalidenversicherung, die Krankenversicherung sowie die Unfallund die Arbeitslosenversicherung. Im Juli mischte sich die Schweizerische Versicherungsanstalt Suva mit einem OnlineFaktencheck in die Debatte ein und zerzaust 13 von 15 Argumente gegen das umstrittene Gesetz. So wäre es etwa nicht erlaubt, Observationen vom Ehebett eines Versicherten zu machen, selbst wenn sich der Detektiv auf öffentlichem Grund befindet. Auch das Mobiltelefon eines Versicherten dürfte nicht «gehackt» werden.
In einem offenen Brief for- dern Politiker der Jungen GLP und Jungfreisinnige im Liberalen Komitee die Suva auf, sich als Bundesunternehmen neutral zu verhalten und keine «Behördenpropaganda» zu verbreiten. «Die Suva verrät ihre Versicherten», sagt Pascal Vuichard ( Junge GLP), Mitglied des Gegenkomitees. Laut SPNationalrätin Silvia Schenker beruft sich die Suva zudem auf Tatsachen, die aus dem Gesetzestext so nicht abgeleitet werden dürften.
Der Faktencheck beziehe sich auf Quellen wie den Bericht zur Vernehmlassung oder die Position des Bundesrates, entgegnet Suva-Sprecher Serkan Isik. «Mit den geplanten Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung werden die Prä- miengelder unserer Versicherten geschützt, was in ihrem Interesse liegt.» Die Suva habe sich eingemischt, da sie sich von Gesetzesgegnern mit falschen Informationen konfrontiert gesehen habe. Auch SVPStänderat Alex Kuprecht sagt: «Es ist doch von elementarer Bedeutung, dass der staatliche Unfallversicherer aktiv die Bürger aufklärt.»