Politiker befragen Experten auf Youtube zum EU-Streit
BERN. Eine NationalratsKommission befragt heute Experten zum EU- Streit – und wagt eine Premiere.
Das Rahmenabkommen soll die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU regeln. Heute kommt es zu einer speziellen Anhörung.
Wieso ist sie speziell?
Zum ersten Mal wird eine Anhörung auf Youtube übertra- gen. Öffentliche Anhörungen gab es seit 2003 nicht mehr.
Wie läuft das ab?
Delegationsleiter der Parteien stellen Fragen. Zeitbeschränkung: eine Minute pro Frage.
Wieso kommt es dazu?
«Das Rahmenabkommen ist ein zentrales Thema für unser Land», sagt CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter, Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission. «Die Öffentlichkeit kann sich so infor- mieren und wird für das Thema sensibilisiert.» Die Anhörung könne zur Versachlichung der Debatte beitragen.
Wie kommt die Idee an?
Politologe Daniel Kübler begrüsst die Idee: «Das unterstreicht die Wichtigkeit des Themas.. In der breiten Öffentlichkeit seien die Meinungen noch nicht gemacht.
Wie aggressiv werden die Politiker auftreten?
Politologe Kübler: «Es werden sicher einige provokante und zugespitzte Fragen gestellt.» Das sei aber nicht zwingend schlecht. Grundsätzlich gehe es nicht um einen Schlagabtausch: «Hauptzweck ist, Informationen zu gewinnen.» Wer sind die Experten?
Es sind Carl Baudenbacher, Ex-Präsident des Efta-Gerichtshof, die Europarechtlerinnen Astrid Epiney und Christa Tobler und Matthias Oesch von der Universität Zü- rich, zudem Paul Widmer, der internationale Beziehungen lehrt, und Marc Bros de Puechredon vom Forschungsinstitut BAK Economics.