Homo-Strafnorm: Rechte legen sich mit Pink Cross an
BERN. Politiker von EDU und SVP ergreifen das Referendum gegen die Ausweitung der Anti- Rassismus- Strafnorm. Schwule werfen ihnen Homophobie vor.
Das Parlament will, dass künftig bestraft wird, wer zu Hass gegen Homosexuelle aufruft. Die Anti-Rassismus-Strafnorm soll um die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ergänzt werden. Dagegen hat nun eine Gruppe das Referendum ergriffen, die vor allem aus EDUund SVP-Politikern besteht. Sie hat bis zum 7. April Zeit, 50000 Unterschriften zu sammeln.
«Die Gesetzesänderung bedroht die Meinungsfreiheit», sagt Samuel Kullmann (EDU). Es könne nicht sein, dass «jede kleine Beleidigung» durch das Strafgesetz geahndet werde. «Schwule und Lesben müssen wie wir alle auch Meinungsäusserungen aushalten können, die sie stören.» Auch in der Schweiz könne es etwa Fälle wie jenen in den USA geben, wo ein Bäcker verurteilt wurde, weil er keine Hochzeitstorte für ein schwules Paar backen wollte. Und: Schwere Beleidigungen, Ehrverletzung und Verleumdung seien bereits heute strafbar.
Für Roman Heggli von der Schwulenorganisation Pink Cross sind dies vorgeschobene Argumente. «Dieses homophobe Referendum kommt von ganz rechts, es geht diesen Leuten einfach darum, dass sie weiterhin ungestraft Homound Bisexuelle diskriminieren und Hass schüren können.»
Das neue Gesetz sei dringend notwendig. «Es wäre das erste Mal, dass wir Homosexuellen im Gesetz explizit geschützt werden.» Die Meinungsfreiheit sei gewährleistet. Die aktuelle Rechtslage decke nur Beleidigungen gegen Einzelne ab. «Sobald eine Gruppe wie ‹die Homosexuellen› angegriffen wird, kann dies nicht verfolgt werden.»