Das steht auf dem Spiel für Hongkong
HONGKONG. Tausende Aktivisten wehren sich gegen Chinas neue Sicherheitsgesetze. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.
Worum geht es?
Chinas neue Gesetze und Durchsetzungsmechanismen zur Wahrung der nationalen Sicherheit in Hongkong beinhalten auch die Möglichkeit, Sicherheitsbehörden in die Sonderverwaltungszone zu verlegen – jetzt soll Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit erstmals erlaubt werden, auf Hongkonger Boden gegen Demokratieaktivisten vorzugehen. «Separatismus, Untergrabung der Staatsgewalt und Einmischung ausländischer Kräfte» sollen unter Strafe gestellt werden.
Was will Peking?
China lehnt grundsätzlich eine Unabhängigkeit Hongkongs strikt ab als rote Linie, die nicht überschritten wird. Umso wichtiger ist Peking nun die Durchsetzung des verschärften Sicherheitsgesetzes.
Was wird befürchtet?
Dass die Gesetzespläne das Ende des Prinzips «Ein Land, zwei Systeme» einleiten werden. Nach diesem Grundsatz wird die ehemalige britische Kronkolonie seit der Rückgabe an China 1997 mit mehr Freiheiten autonom regiert. «Die Zeit wird jetzt wirklich knapp», sagte der Vertreter der Demokratiebewegung, Joshua Wong. Deswegen müssten auch inmitten der Coronavirus-Pandemie die Kräfte gebündelt werden.
Was wollen die Hongkonger tun? Der Widerstandsgeist wurde neu entfacht. Angesichts der Pläne der
Kommunistischen Partei hätten die Hongkonger nun zwei Möglichkeiten: «Auswandern oder bis zum Ende kämpfen», twitterte Demokratie-Aktivist Jimmy Lai am Sonntag. Doch nicht wenige sind bereits eingeschüchtert: Viele löschten zum Beispiel ihre Facebook-Einträge. Was kommt jetzt?
In China wird am Donnerstag wohl grünes Licht für das Gesetz geben. Und in Hongkong dürfte es in den nächsten Tagen zu weiteren Protesten kommen.