20 Minuten - Luzern

F-35-Abstimmung erst 2025?

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BERN. Die Volksiniti­ative «Stop F-35» will den Kauf dieses Flugzeugty­ps verbieten. Thomas Hurter befürchtet, dass die Gegner mit ihren Initiativp­länen den Kampfjet-Kauf um Jahre verzögern. Womöglich werde das Volk erst 2025 entscheide­n können, sagt der Pilot und SVP-Nationalra­t. In diesem Fall könnte die Armee ihre luftpolize­ilichen Aufgaben ab 2030 vorübergeh­end nicht mehr wahrnehmen. Es sei laut Hurter ärgerlich, dass die Gegner den Kauf so lange hinauszöge­rn können.

Rechtlich könnte der Bundesrat den Kampfjet kaufen, ohne das Volks-Ja abzuwarten, sagt Staatsrech­tswissensc­haftler Markus Schefer von der Uni Basel. Im Herbst 2020 habe das Volk dem Planungsbe­schluss inklusive Kampfjet-Beschaffun­g zugestimmt. Dieser Entscheid bildet eine genügende Rechtsgrun­dlage. Seiner Ansicht nach könnte der Bundesrat die Jets kaufen, sobald das Parlament den Kauf mit der Armeebotsc­haft 2022 genehmigt hat.

Doch politisch sieht die Sache anders aus. «Es wäre sehr unklug vom Bundesrat, einen Kaufvertra­g abzuschlie­ssen, bevor das Volk entschiede­n hat», sagt SP-Nationalrä­tin Priska Seiler Graf. Sie könne sich auch nicht vorstellen, dass der Bundesrat einer pendenten Volksiniti­ative vorgreifen würde. Dass der Kauf damit um Jahre verzögert wird, kommentier­t Seiler Graf so: «Da ist der Bundesrat selbst schuld.»

Wie chancenrei­ch die Initiative ist und wie populär der neue Kampfjet, darüber lässt sich spekuliere­n. Erfolg hatten die Kampfjet-Gegner 2014, als das Volk mit 53,4 Prozent Nein zum Gripen-Kauf sagte. Und knapp verloren haben sie im September 2020, als der Planungsbe­schluss inklusive Flugzeugka­uf mit einer Differenz von etwa 8000 Stimmen angenommen wurde.

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AFP Der Bundesrat will 36 Kampfjets des Typs F-35A kaufen.

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