Will Bundesrat Gegner beschwichtigen?
BERN. Der Bundesrat hat gestern Anpassungen für das Corona-zertifikat eingebracht.
Ist der Bundesrat auf Stimmenfang für das Covid-19-gesetz? Die Vorlage, die am 28. November zur Abstimmung kommt, ist heftig umstritten. Nun kommt die Landesregierung mit dem erleichterten Zertifikatszugang (siehe Artikel unten) verschiedenen Gruppen entgegen. Auch will der Bundesrat im November wieder über die Aufhebung der Zertifikatspflicht reden – das wäre gerade noch rechtzeitig vor der Abstimmung, wenn die Meinungsbildung in vollem Gange ist.
Für Svp-nationalrat Thomas Matter scheint es klar, dass der Bundesrat je nach Stimmung in der Bevölkerung und möglichen Auswirkungen auf die Abstimmung entscheiden wird. Das Gesetz scheine ja gute Chancen zu haben, sagt der Zürcher. Allerdings werde seitens des Bundes einseitig informiert, wenn im Abstimmungsbüchlein das Thema der Zertifikatspflicht nicht einmal erwähnt werde, denn um diese gehe es in erster Linie in der zweiten Fassung des Covid-19-gesetzes, sagt Matter. Seiner Ansicht nach sollten die Covid-massnahmen jetzt beendet werden.
Falls der Bundesrat tatsächlich taktisch handelt, um die Gunst für das Covid-gesetz zu fördern, wird er damit Erfolg haben? Der Politologe Thomas Milic glaubt nicht, dass die heute vom Bundesrat verkündeten Massnahmen grosse Auswirkungen auf die Abstimmung zum Covid-gesetz Ende November haben werden. «Die Positionen sind relativ festgefahren», so Milic. Die hohe Zustimmung (63 Prozent in der jüngsten 20-Minuten-umfrage) lasse sich auch an der gelassenen Haltung des Bundesrats ablesen.
Glp-nationalrat Martin Bäumle befürwortet das Vorgehen der Regierung. Dass der Bundesrat in der aktuell kritischen Phase noch von Lockerungen absieht, hält er für richtig. Mit Blick auf die Abstimmung über das Covid-gesetz erwartet Bäumle keine grossen Veränderungen mehr.