Gegner mobilisieren gegen E-voting
ZÜRICH. Das E-voting steht vor der Einführung. Nun mobilisieren die Gegner. Ein Experte spricht von einem «grenzwertigen» Ton.
KONTROVERS Der Bundesrat will flächendeckend E-voting einführen. Das vorgesehene System der Post wird zurzeit öffentlich getestet (siehe unten). Um das elektronische Abstimmen ist eine Debatte entbrannt. Der Chaos Computer Club twittert in Anlehnung an einen Unfall etwa: «Wie will die Post etwas Komplexes wie E-voting beherrschen, wenn sie schon Mühe hat, eine Drohne über den Zürichsee zu befördern?» Die Post «schädige die Reputation der Schweizer Demokratie weltweit», so Nicolas A. Rimoldi von den Jungfreisinnigen. Als Bdp-nationalrat Martin Landolt schrieb, dass es «einen Hauch Satire» habe, dass E-voting-gegner auf der Plattform Wecollect Unterschriften sammelten, entgegnete Politologe Sandro Lüscher, es sei auch fast Satire, den Unterschied zwischen E-voting und E-collecting nicht zu kennen.
Von einer «sehr gehässigen und emotionalen» Debatte spricht der Politologe Uwe Serdült von der Universität Zürich. Der Ton sei «zum Teil grenzwertig». Laut einer neuen Umfrage von Serdült und seinem Team im Kanton Aargau unterstützen zwei Drittel der Befragten das E-voting, bei den 18bis 39-Jährigen sind es über 85 Prozent. Die Sicherheitsproble- matik sei den Nutzern bewusst, so Serdült. «It-experten sagen: ‹Wir wissen, dass es ein Restrisiko gibt. Aber man kann Systeme so bauen, dass man merkt, wenn etwas passiert.›»
Svp-nationalrat und ITUnternehmer Franz Grüter, der im Komitee einer geplanten Volksinitiative sitzt, die ein fünfjähriges Moratorium für E-voting fordert, sagt, in dieser Zeit könne ein System aufgebaut werden, das sicher sei. Das sei mit der jetzigen Lösung nicht der Fall: «Ich bin der tiefen Überzeugung, dass E-voting so nicht eingeführt werden darf.»