«Strafnorm ist ein krasser Gummiparagraf»
1. Praktisch alle in den Medien erwähnten Übergriffe auf Homosexuelle sind bereits nach geltendem Recht strafbar.
Rosenwasser: Die Aussage, Schwule könnten mit Prügel geheilt werden, ist heute legal. Die gleiche Aussage etwa gegen schwarze Menschen wäre strafbar. Nur gegen uns Homos nicht.
2. Die Strafnorm ist diffus, ein krasser Gummiparagraf. Selbst Rechtsexperten rätseln, was in Zukunft strafbar sein könnte. Es droht willkürliche
Rechtsanwendung.
Rosenwasser: Das Diskriminierungsgesetz
gibt es schon seit 25 Jahren. Es hat sich bewährt. In anderen Ländern funktioniert es ebenfalls wunderbar.
3. Die geplante Strafnorm schränkt auch die Gewissens- und Wirtschaftsfreiheit ein. Zum Beispiel soll ein Hotelier selbst entscheiden dürfen, welche Gäste er beherbergen will.
Rosenwasser: Zu Hass gegen Schwule, Lesben und Bisexuelle aufzurufen, ist kein «freies Wort». Hass ist keine Meinung. Meinungen und Kritik dürfen weiterhin angebracht werden.
4. Ob ein privater Adoptionsvermittler dereinst Kinder an Homosexuelle vermitteln will, geht den Staat nichts an.
Rosenwasser: Nach dieser Argumentation dürften Adoptionsvermittler auch jüdischen Paaren Kinder verweigern. Fände ich ebenfalls nicht koscher.
5. Die Strafnorm schützt nicht Personen, sondern übt Zensur im Sinne der LGBT-LOBBY.
Rosenwasser: Wer öffentlich nicht zu Hass gegen Homos aufruft, muss auch keine Angst vor diesem Gesetz haben.
Anian Liebrand (SVP), Sprecher des Nein-komitees.