«Beschimpfungen schlagen auf die Psyche»
1. Zurzeit ist es erlaubt, öffentlich zu Hass gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen aufzurufen. Das verletzt uns in unserer Menschenwürde.
Liebrand: Erfasst werden auch Äusserungen, die mit Hass nichts zu tun haben. Was Menschenwürde hier bedeuten soll, hat der Gesetzgeber nie geklärt. Und das ist ein riesiges Problem.
2. Pöbeleien und Beschimpfungen gehören zum Alltag vieler Bi- und Homosexuellen. Das schlägt auf die Psyche: Jugendliche, die nicht hetero sind, haben eine bis zu fünfmal höhere Suizidrate.
Liebrand: Bei verletzenden Angriffen handelt es sich fast ausschliesslich um Ehrverletzungs- und Gewaltdelikte. Bringt diese Fälle endlich konsequent zur Anzeige!
3. Wer zu Hass gegen eine Gruppe von Menschen aufgrund einer Zugehörigkeit aufruft, verletzt nicht nur sie, sondern auch ihr Umfeld.
Liebrand: Und was ist mit der Familie des Bäckers, der medial am Pranger steht, weil er keine Homohochzeitstorte backen wollte?
4. Auf Worte folgen Taten. Hass und Hetze gegen Homosexuelle sind im Moment alltäglich in der Schweiz.
Liebrand: Der Aufruf zu Gewalt ist bereits strafbar.
5. Verbale Angriffe gegen Einzelpersonen sind bereits strafbar, nicht aber solche bezogen auf eine ganze Gruppe. Das ist eine Gesetzeslücke.
Liebrand: Und die Befürworter dürfen die Gegner des Gesetzes weiterhin ungestraft als «reaktionäre Affen» bezeichnen? Das ist Zweiklassenjustiz.