So will die Wirtschaft aus der Krise finden
ZÜRICH. Die Pandemie setzt der Wirtschaft stark zu. Economiesuisse will sie mit einem 8-Punkteprogramm wieder stärken. Die wichtigsten Punkte:
∙ Innovation: Die Innovationskraft soll gefördert und dafür die Ausgaben für Bildung und Forschung priorisiert werden. So soll das langfristige Wachstumspotenzial der Wirtschaft gestärkt werden, was auch dem Sozialstaat nütze. Heinz Zimmermann, Professor für Finanzmarkttheorie an der Uni Basel, warnt aber vor politischem Opportunismus, bei dem nicht zwingend der wirtschaftliche Innovationswert im Vordergrund stehe.
∙ Digitalisierung: Economiesuisse will das 5G-netz zügig ausbauen und einen digitalen Ausweis einführen lassen. Zimmermann sieht allerdings erhebliche Defizite in mehreren Bereichen, die es zu beheben gelte, wie etwa bei der Datensicherheit, Cyberkriminalität und Systemstabilität.
∙ Schulden: Die angehäuften Schulden will Economiesuisse nicht mit Steuererhöhungen abbauen. Dafür sollen die Kreditreste des Haushalts, Snbgewinne und ausserordentliche Einnahmen verwendet werden. Zimmermann glaubt, dass die Schweiz als eines von wenigen Ländern die neuen Schulden ohne Steuererhöhungen leisten kann. ∙ Sozialsysteme: Die Sozialsysteme sollen nicht mit zusätzlichen Ausgaben gesichert werden. Economiesuisse-chef Rudolf Minsch plädiert stattdessen für die Sicherung der Altersvorsorge durch Flexibilisierung des Rentenalters. Laut Zimmermann sind die Sozialsysteme nicht erst seit der Corona-krise an ihre Belastungsgrenze gekommen. ∙ Klimaschutz: Beim Klimaschutz rät Economiesuisse von Technologieverboten und sachfremden Verknüpfungen ab und plädiert für Eigenverantwortung von Wirtschaft und Bevölkerung. Auch hier kontert Zimmermann, die Schweiz könne sich einen proaktiven Weg leisten.
Der Gewerkschaftsbund hält wenig von den Economiesuisse-plänen. Er schlägt vor, die Kaufkraft der Erwerbstätigen zu erhalten. Arbeitnehmende in Kurzarbeit sollen den vollen Lohn von der Arbeitslosenversicherung bekommen.