Darf Trump die Armee gegen das eigene Volk einsetzen?
WASHINGTON. Sollten die betroffenen Staaten die Krawalle nicht stoppen, will Donald Trump das Militär einsetzen. Ob er das darf, ist umstritten.
Noch immer halten in vielen Us-städten die teils gewalttätigen Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt an. Sollten sich Bürgermeister und Gouverneure weigern, «das Notwendige zum Schutz von Leben» zu tun, werde er das Militär einsetzen, sagte der Uspräsident am Montag. Trump stellte etwa den Einsatz von «Tausenden schwer bewaffneten» Soldaten und Polizisten in der Hauptstadt Washington in Aussicht, um «Randale, Plünderungen, Vandalismus, Angriffe und die mutwillige Zerstörung von Eigentum zu stoppen». Nur Stunden später kam es erneut zu Gewaltausbrüchen – und zu scharfer Kritik zahlreicher Gouverneure wegen Trumps Vorstoss.
Für einen Einsatz des Militärs beruft sich Trump auf den Insurrection Act aus dem Jahr 1807. Er kommt nur selten zum Einsatz, etwa in den 50er- und 60er-jahren, als es in den Südstaaten wegen der Aufhebung der Rassentrennung an Schulen zu Unruhen kam. Als Los Angeles Anfang der 90er-jahre wegen Rassenunruhen rund um Polizeiopfer Rodney King brannte, bat der Gouverneur von Kalifornien ebenfalls um Unterstützung aus Washington. Seither kam das Gesetz nicht mehr zum Einsatz.
Experten sind sich laut der «Zeit» nicht einig darüber, ob der Us-präsident das Militär schicken kann: Es brauche dafür einen Antrag der Legislative oder der Regierung eines Bundesstaates, so ein Us-militärrechtsprofessor. Auch diverse Us-politiker halten einen Armeeeinsatz für illegal. J.B. Pritzker, Gouverneur von Illinois, sagte: «Trump sollte zur Ruhe aufrufen. Er tut genau das Gegenteil.»