Bund will Maskensünder mit bis zu 300 Fr. büssen
BERN. Der Bundesrat gab gestern neue Entscheide zur Bekämpfung der Corona-krise bekannt. So sollen etwa Maskenverweigerer einfacher gebüsst werden können.
BERN. Wer trotz Pflicht ohne Maske daherkommt, soll schnell und unkompliziert gebüsst werden. So will es der Bundesrat und schlägt deshalb eine Gesetzesänderung vor. «Wir brauchen Disziplin», sagt Finanzminister Ueli Maurer. Vielleicht helfe da eine Busse. Der Maximalbetrag für Ordnungsbussen ist 300 Franken. Für Svp-nationalrätin Barbara Steinemann geht dies zu weit.
Die Regierung will die Grundlage schaffen, Verweigerer einfacher zu büssen. «Wir brauchen Disziplin und haben uns anzupassen», sagte Finanzminister Ueli Maurer mit Blick auf die Demos der Coronaskeptiker. «Vielleicht hilft da und dort eine Ordnungsbusse.» Die wichtigsten Punkte.
Was wird genau geändert?
Der Bundesrat will auf Wunsch der Kantone das Ordnungsbussengesetz anpassen: Neu sollen Übertretungen, die im Epidemiegesetz aufgeführt sind, mit einer Ordnungsbusse bestraft werden.
Wie hoch werden diese sein?
Eine Ordnungsbusse kann per Gesetz höchstens 300 Franken betragen.
Gibt es nun Maskenkontrollen?
Das ist noch unklar. «Unsere Patrouillen legen bereits jetzt ein Augenmerk auf das Tragen von Masken an Örtlichkeiten, wo dies vorgeschrieben ist», sagt Isabelle Wüthrich, Sprecherin der Kantonspolizei
Bern. Der Bundesrat habe die Gesetzesänderung dem Parlament unterbreitet. Jetzt gelte es, den Entscheid abzuwarten. Auch bei der Kapo Zürich heisst es, erst müsse der Entscheid des Parlaments abgewartet werden.
Wer kann Bussen ausstellen? Das bestimmen die Kantone. In erster Linie stellt die Polizei Ordnungsbussen aus. Gemäss dem auf Strafrecht spezialisierten Rechtsanwalt Thomas Merz können aber je nach Art der Übertretung auch andere Behörden befugt sein, solche auszustellen.
Was passiert, wenn man die
Busse nicht bezahlt?
Wird eine Busse nicht innert 30 Tagen bezahlt, überweist die Polizei die Busse an die Staatsanwaltschaft und es wird Strafbefehl erhoben. «Das kann dann schnell teurer werden, weil Gebühren und Verfahrenskosten dazukom
men», sagt Thomas Merz. Was sagt die Politik?
Für Svp-nationalrätin Barbara Steinemann geht der Vorschlag zu weit. «Maskenverweigerer mit Ordnungsbussen zu büssen, widerspricht meiner Sicht eines liberalen Staates. Das hat für mich etwas Willkürliches
an sich.» Christa Markwalder, Fdp-nationalrätin und Vizepräsidentin der Kommission für Rechtsfragen, begrüsst den Antrag: «Eine Regel ohne Sanktion wird oft nicht eingehalten.» Die Bussen müssten aber «mit Augenmass» ausgestellt werden.