Corona-skeptiker erstatten Anzeige gegen Bundesräte
BERN. Corona-skeptiker rufen dazu auf, Anzeige gegen Alain Berset zu erstatten. Mindestens fünf Klagen sind bereits eingegangen.
Die Corona-skeptiker haben es auf den Bundesrat abgesehen: In Telegram-gruppen mobilisieren sie dazu, Strafanzeigen gegen Alain Berset einzureichen. Dafür stellen sie gar eine eigens kreierte Briefvorlage zur Verfügung. Konkret beschuldigen die Corona-skeptiker Alain Berset der Nötigung und der Schreckung der Bevölkerung. Dessen macht sich gemäss Strafgesetzbuch schuldig, «wer die Bevölkerung durch Androhen oder Vorspie
geln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum in Schrecken versetzt». Ein Dorn im Auge ist den Anzeigeerstattern besonders die Maskenpflicht. So wird im Brief behauptet,
Schutzmasken würden krank machen. Dem Bundesrat wird weiter vorgeworfen, er «traumatisiere» die Bevölkerung «durch ständige Wiederholung der Staatspropaganda».
Adressiert ist die Musteranzeige an die Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Zürich. Dort sind «in den letzten Tagen im Zusammenhang mit der Anordnung der Corona-maskenpflicht fünf Strafanzeigen gegen Bundesrat Alain Berset und/oder Bundesrätin Simonetta Sommaruga eingegangen», so Sprecher Erich Wenzinger. «Die Anzeigen befinden sich in Bearbeitung.» Angaben zum weiteren Vorgehen will er nicht machen.
Für Strafrechtsprofessor und Sp-ständerat Daniel Jositsch ist jedoch klar: «Die Erfolgsaussichten dieser Anzeigen sind gleich null. Die Staatsanwaltschaft wird diese mit einer Nichtanhandnahmeverfügung erledigen.»