Politik will Erpressung von Berset untersuchen
BERN. Bundesrat Alain Berset wurde Opfer eines Erpressungsversuchs. Nun wollen Parlamentarier die offenen Fragen klären.
BERN. Private Korrespondenz, ein geschwärzter Strafbefehl, gelöschte Daten: Der Fall der versuchten Erpressung von Bundesrat Alain Berset ruft das Parlament auf den Plan. Mehrere Mitglieder der Staatspolitischen Kommission wünschen sich, dass die Geschäftsprüfungskommission den Fall und insbesondere die Rolle der Bundesanwaltschaft untersucht.
Wie hat die Frau Berset konkret unter Druck gesetzt?
Klar ist, dass eine Frau per Email 100 000 Franken von Berset forderte. Dabei setzte sie den Familienvater mit privater Korrespondenz und mindestens einem Foto unter Druck. Unklar ist, in welchem Verhältnis die Beschuldigte zum Bundesrat steht. Im Strafbefehl der Bundesanwaltschaft, der auch 20 Minuten vorliegt, wurden die konkreten Vorwürfe, die die Frau zum Teil wieder zurückgenommen hat, mit Rücksicht auf die Persönlichkeitsrechte und den Schutz von Bersets Privatsphäre geschwärzt.
War das Vorgehen der Bundesanwaltschaft korrekt?
Die «Weltwoche» wirft der Justiz Vertuschung vor, weil die Bundesanwaltschaft (BA) drei Handys, ein Tablet und den Laptop der Frau auf die Werkseinstellungen zurücksetzen liess. Die Frau hatte der Löschung zugestimmt. Die «Weltwoche» wirft der BA darum «Vertuschung» vor. Die Bundesanwaltschaft weist den Vorwurf zurück, Berset habe einen Promi-bonus genossen. Wie dessen Anwalt zum «Blick» sagte, ist das Foto «harmlos».
Weitet sich der Fall zum Justizskandal aus? Svp-nationalrätin Barbara Steinemann sagt, einmal mehr sei die Rolle der Bundesanwaltschaft «dubios»: «Man kann nicht einfach Beweise vernichten, nur weil es einen Bundesrat betrifft.» Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments müssten den Fall nun untersuchen. Ob das passiert, ist laut Manuela Weichelt-picard (Grüne), Präsidentin der für die Justiz zuständigen Unterkommission, noch offen.
Wer hat Berset verpfiffen? Die «Weltwoche» berichtet, Leute aus der Bundesverwaltung hätten den Fall an die Öffentlichkeit getragen, da sie über das Vorgehen von Berset und der Bundesanwaltschaft erbost seien.
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