CVP-MANN steht hinter Kvi-gegenvorschlag
BERN. Cvp-ständerat Beat Rieder hat einen Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI) ausgearbeitet.
Herr Rieder, was passiert, wenn ich die KVI ablehne?
Wenn ich Nein stimme, dann tritt der Gegenvorschlag in Kraft, den ich zusammen mit dem Ständerat ausgearbeitet habe. Das ist bereits der erste Vorteil: Bei einem Nein wird nicht nichts passieren, sondern es gibt einen Gegenvorschlag, der die Forderungen der Initianten aufnimmt.
Wie kamen Sie auf die Idee, mit einem Gegenvorschlag zu reagieren?
Die Grundanliegen der KVI sind sehr berechtigt, die Umsetzung ist allerdings völlig falsch. Gut gedacht, schlecht gemacht.
Wie meinen Sie das?
Die KVI führt dazu, dass das Schweizer Justizsystem komplett überfordert wird. Die Haftung für Schweizer Unternehmen kann zudem der Schweizer Wirtschaft stark schaden. Deshalb arbeiteten wir einen Gegenvorschlag aus.
Was will der Gegenvorschlag konkret?
Wir folgen den Oecd-richtlinien zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards. In zwei Punkten gehen wir aber noch weiter. Einerseits gelten Sorgfaltspflichten bezüglich Kinderarbeit. Wenn ein Unternehmen im Ausland nachgewiesen Kinder arbeiten lässt, gibt es Bussen bis zu 100 000 Franken. Andererseits gelten Sorgfaltspflichten bezüglich Konfliktmineralien. Wir wollen etwa verhindern, dass Schweizer Firmen mit Blutdiamanten handeln. Ein zentrales Element des Gegenvorschlags sind die Berichterstattungspflichten. Was ist die Idee dahinter?
Grundsätzlich folgt auch die Berichterstattungspflicht den Oecd-richtlinien. Grosse Publikumsgesellschaften und Finanzdienstleister müssen jährlich über Themengebiete wie Menschenrechte berichten. Damit stellen wir Transparenz her.