Braucht es neue Regeln für
KONTROVERS Am 24. September stimmt die Schweiz über den Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheit ab. Darum geht es.
Was will der Gegenvorschlag?
Er hat fünf Anliegen: die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion, vor allem das Kulturland, zu sichern, Lebensmittel effizient und an die örtlichen Gegebenheiten angepasst zu produzieren, die Produktion auf den Markt und nicht auf staatliche Vorgaben auszurichten, internationalen Handel zu fördern und ressourcenschonend mit Lebensmitteln umzugehen.
Wer ist dafür, wer dagegen?
Der Bundesrat und ein Grossteil des Parlaments sind dafür. Ja sagen FDP, SVP, CVP, SP, Grüne und verschiedene Umwelt- und Bauernverbände. Einige FDPNationalräte, vier Ständeräte und der Gewerbeverband sind dagegen.
Was sagen die Befürworter?
Bauernpräsident Markus Ritter (CVP): «Jedes Jahr werden bei uns über 2500 Hektaren Kulturland überbaut, und die Bevölkerung wächst stetig. Darum brauchen wir einen Verfassungsauftrag, um die LebensmittelVersorgung zu sichern.» Dieser würde die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «vom Feld bis auf den Teller» sicherstellen.
Was sagen die Gegner?
FDP-Ständerat Ruedi Noser: «Der Gegenvorschlag ist unnötig, weil er keine einzige konkrete Forderung enthält, die man auf Gesetzesstufe umsetzen könnte.» Der Bauernverband wolle nur die Deutungshoheit über die Landwirtschaftspolitik erlangen und sich seine Subventionen in die Verfassung schreiben lassen.
Was ändert die Vorlage konkret?
Laut Ritter könnte der Verfassungsartikel die bei der Revision des Raumplanungsgesetzes oder der Agrarpolitik 2022+ konkret beeinflussen. Laut Noser enthält dieser Verfassungsartikel nur schwammige Formulierungen und kann «nach Belieben interpretiert werden».