Krankenkasse: SP will Prämien begrenzen
BERN. Im Waadtland sollen Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden. Die SP will national nachziehen.
Waadtländer profitieren ab September neu von Prämienverbilligungen, wenn die Krankenkassenkosten mehr als 12 Prozent des steuerbaren Einkommens ausmachen. Ab 2019 soll es bereits ab Kosten von 10 Prozent des steuerbaren Haushaltseinkommens finanzielle Hilfe geben (siehe Box).
Das könnte nun Schule machen: Die SP Schweiz arbeitet seit längerem an einer Initiative, die die Waadtländer Regelung landesweit einführen will: Niemand soll mehr als 10 Prozent seines Einkommens für Prämien ausgeben müssen. «Es ist höchste Zeit für eine deutliche Entlastung aller Familien mit unterem und mittlerem Einkommen von der erdrückenden und immer grösser werdenden Prämienlast», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi. Viele Schweizer würden wegen steigender Prämien Schulden anhäufen oder im Alltag Einbussen in Kauf nehmen müssen. «Die Ferien oder Wanderausflüge fallen dann wegen der hohen Prämien ins Wasser.» In vielen Familien würden bis zu 20 Prozent des Einkommens für die Prämien draufgehen.
Auch die CVP hat eine Initiative im Köcher. Sie verlangt eine Kostenbremse im Gesundheitswesen, falls die Prämien stärker als die Löhne steigen. «Unsere Initiative bekämpft das Problem an der Ursache, nämlich beim ungezügelten Kostenwachstum im Gesundheitsbereich», sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt. Laut dem Massnahmenkatalog der CVP sollen etwa alle Player mehr finanzielle Verantwortung übernehmen.
Für FDP-Nationalrat Bruno Pezzatti sind beide Lösungsansätze ungeeignet. Laut Pezzatti sollen in Zukunft ambulante und stationäre Behandlungen aus einer Hand von den Krankenkassen und nicht mehr zusammen mit den Kantonen finanziert werden. So könnten Fehlanreize abgeschafft werden.