Will die UNO globale Personenfreizügigkeit?
BERN. Der Bundesrat will ein internationales Migrationsabkommen unterschreiben. Kritik übt nicht allein die SVP.
Zuerst wollte der Bundesrat den UNOMigrationspakt einfach unterzeichnen. Nun soll er ihn auf Druck der SVP doch noch dem Parlament vorlegen. Grund: Der Pakt sieht derart fundamentale Veränderungen vor, dass sogar der «Beobachter» vor einer Unterzeichnung warnt. Er würde «eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung verunmöglichen».
«Sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller erleichtern»: Das ist das Ziel des neuen Migrationspakts der UNO. Allen Migranten solle ermöglicht werden, «unsere Gesellschaften durch ihre menschlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fähigkeiten zu bereichern», heisst es im Dokument, das 23 Ziele enthält. Im Dezember will es der Bundesrat unterzeichnen. Doch es regt sich Widerstand: Dass die Staatspolitische Kommission des Nationalrats fordert, das Abkommen dem Parlament vorzulegen, feiert die SVP als «Etappensieg».
Kritik am Pakt kommt aber auch von FDPNationalrätin Doris Fiala (siehe unten) sowie von «Beobachter»Chefredaktor Andres Büchi. Er findet es «bedenklich», dass ausser «einschlägigen Rechtspopulisten» kaum jemand den Pakt kritisiere. Büchi schreibt, der Plan skizziere «die Vision einer globalisierten Welt, in der die einzelnen Staaten ihre Souveränität in weiten Teilen preisgeben sollen zugunsten einer humanistischen, aber durchökonomisierten Welt».
Besonders umstritten sind folgende Massnahmen, zu denen sich die Länder ver pflichten würden: • Erleichterter Familiennachzug für «Migranten auf allen Qualifikationsstufen».
• In der Schweiz geborene Kinder von Migranten sollen automatisch den Schweizer Pass bekommen, vor allem wenn sie staatenlos wären.
• Es soll ein gleiches Basisniveau an sozialem Schutz für Staatsbürger und Migranten geben.
Der Bundesrat steht hinter dem Pakt, der nicht rechtlich bindend ist. Aus ihm leite sich innenpolitisch kein Handlungsbedarf ab: Abgesehen von der Ausschaffungshaft für Jugendliche ab 15 Jahren, die in der Schweiz erlaubt ist, erfülle man den Pakt. Das sei kein Grund, ihn als Ganzes abzulehnen, zumal für einzelne Punke Vorbehalte gemacht werden könnten.