Die dreistesten Fälle von IV-Betrug in der Schweiz
BERN. Ein IV-Rentner pickelt, einer spielt Golf: Dass die Befürworter der Detektiv-Vorlage mit solchen Fällen werben, ärgert die Gegner.
Seit über einem Jahr dürfen die IV-Stellen keine Detektive mehr einsetzen, um verdächtige Versicherte zu observieren – es fehlt dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Am 25. November stimmt die darum über eine Gesetzesänderung ab, die Sozialversicherungen den Einsatz von Detektiven wieder erlauben würde. Nun machen die Befürworter der Vorlage mit dreisten Missbrauchsfällen Abstimmungskampf.
■ Fall 1: Seit dem Jahr 2000 bezieht A. wegen Schulter- und Kniebeschwerden eine IV-Rente. Die Zürcher IV-Stelle geht mithilfe einer Observation den Hinweisen nach, A. spiele auf hohem Niveau Golf (Handicap 4). Auch nehme er an diversen Turnieren teil. Nachdem sich der Verdacht bestätigt, sistiert die IV die Rentenzahlung.
■ Fall 2: Laut einem Gutachten leidet der Walliser IV-Rentner L. unter einer inkompletten Querschnittlähmung vom Hals abwärts. Er sei auf einen Rollstuhl angewiesen. Die Detektive filmen ihn im Sommer 2013, wie er auf eine Leiter steigt und auf einem Bein stehend Aprikosen pflückt. Jemand hat gemeldet, dass L. zu Hause mit Pickel arbeite oder Bäume schneide.
■ Fall 3: Der Strassenbauer Z. erhält eine IV-Rente. Er gibt an, wegen Rückenbeschwerden nur noch eine Tasse heben zu können. Velofahren sei nicht möglich. Die Bündner IV-Stelle lässt ihn im Jahr 2013 mit einer Standkamera observieren. Z. fährt auf einem schweren Töff los. Auch kann er 15 Kilo schwere Pneus abladen.
Bei den Gegnern der VorlaSchweiz ge heisst es, es sei «irreführend», solche Missbrauchsfälle ins Feld zu führen. Sie seien nicht gegen Observationen, doch das geplante Gesetz gehe zu weit (siehe unten).