Bürgerliche verlieren trotz Fake-News-Vorwurf

Eine Niederlage für die bürgerliche Seite gab es auch beim Wassergesetz. Es ging vor allem um die Frage, wer die Wasserversorgung betreiben darf – nur die öffentliche Hand oder auch Private. Der Abstimmungskampf war sehr emotional: Links-Grün warnte vor der Privatisierung von Gewässern und Trinkwasser. Die bürgerliche Seite bezeichnete das als Fake News. Begründung von Regierung und Ratsmehrheit: Beteiligungen gebe es ja heute schon. In vielen Gemeinden sei die Wasserversorgung in der Hand von Privaten oder Genossenschaften. Es werde also nur im Gesetz verankert, was bereits stattfinde. Das Stimmvolk winkte aber mit 55 Prozent Nein-Stimmen ab. Nur zwei Bezirke sagten Ja.

Baudirektor Markus Kägi (SVP) bedauert das Resultat: «Das Volk hat die Chance verpasst, das veraltete Wassergesetz der heutigen Zeit anzupassen – die haltlosen Behauptungen der Gegner haben offenbar gewirkt.» Diese wollen nun, dass im Gesetz verankert wird, dass die Wasserversorgung zu 100 Prozent in öffentlicher Hand bleibt.