Lenkt Trump im Haushaltsstreit ein?

US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, dass er zur Vermeidung einer weiteren Haushaltssperre beitragen will. Zu einem im Kongress erzielten Kompromiss im Streit um den Staatsetat und den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sagte Trump gestern in Washington, er sei mit dem vorliegenden Vorschlag zur Staatsfinanzierung «nicht glücklich». Er deutete aber zugleich an, dass er sich die Mittel aus «weniger wichtigen Bereichen» beschaffen werde. «Die Mauer wird sowieso gebaut», sagte Trump am Rande einer Kabinettssitzung.

Unterhändler von Trumps Republikanern und den oppositionellen Demokraten hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass 1,375 Milliarden Dollar für den Grenzschutz bereitgestellt werden sollen. Dies ist deutlich weniger als von Trump verlangt – er wollte 5,7 Milliarden Dollar. Der Streit um die Mauer-Milliarden hatte zwischen Dezember und Januar zur längsten Haushaltssperre der US-Geschichte geführt.