SP: Kurswechsel beim Rahmenabkommen?

Die SP fordert ein Rahmenabkommen, das das Lohnniveau in der Schweiz nicht gefährdet. SP-Präsident Christian Levrat machte am Samstag in Goldau SZ «nach einer turbulenten Woche» neben dem Wahlkampf auch die Position der SP in der Europafrage zum Thema. Levrat: «Was der Bundesrat vorgelegt hat, ist kein fertig ausgehandelter Vertrag.» Er nannte diesen eine «Zumutung». Man werde mit der EU Gespräche führen müssen, auch intern seien mit den Kantonen oder den Sozialpartnern wichtige Fragen zu erörtern. Aber für Levrat ist die Diskussion über das Rahmenabkommen vor allem theoretisch. In naher Zukunft stellten sich drei für die Beziehungen zur EU ganz praktische Fragen: zuerst die Abstimmung im nächsten Jahr über die Kündigungsinitiative der SVP, aber auch die Abstimmungen über das verschärfte Waffenrecht und die AHV-Steuervorlage.