Gefängnis oder Geldstrafe drohen

Die Polizei klärt ab, wie SVP-Nationalrat Luzi Stamm zu den Drogen gelangt ist. Das Betäubungsmittelgesetz sieht für das unbefugte Besitzen, Aufbewahren und Erwerben von Kokain eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Durch die parlamentarische Immunität ist Stamm in diesem Fall nicht geschützt, weil der Kauf der Drogen nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit seinem Amt steht. Laut einem Berner Anwalt könnten das Motiv für den Kauf und ein leerer Strafregisterauszug strafmildernd wirken. «Würde es zu einer Verurteilung kommen, wäre eher mit einer bedingten Geldstrafe zu rechnen», sagt der Anwalt.

Stamm ist nicht der erste Politiker, der an Kokain gekommen ist. So begab sich 2013 der Genfer MCG-Politiker Eric Stauffer mit der Kamera und Lockvögeln ins Quartier Pâquis, um zu zeigen, wie leicht man an Kokain kommt. Die Genfer Staatsanwaltschaft klagte ihn deswegen an. Das Bundesgericht sprach ihn aber frei.