Steuern: Höhere Prämien-Abzüge

Die pauschalen Abzüge für Krankenkassenprämien bei der direkten Bundessteuer werden erhöht. Nach dem Nationalrat nahm gestern auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss an. Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Wirtschaftskommission. Mit 30 zu 13 Stimmen überwies sie die Motion an den Bundesrat. Dieser muss nun eine Vorlage mit höheren Steuerabzügen für Krankenkassenprämien ausarbeiten. Die Befürworter argumentierten, Kran kenkassenprämien seien Zwangsabgaben und Teil der unvermeidlichen Lebenshaltungskosten. Durch das starke Wachstum der Prämien seien höhere Abzüge gerechtfertigt. Eine linke Minderheit lehnte die Motion ab, weil höhere Einkommen überproportional profitieren würden. «Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hätte praktisch nichts oder gar nichts von diesem Vorschlag», sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Das Parlament zeige keine sozialpolitische Sensibilität.