Die ETH plant eine eigene Hauspolizei
ZÜRICH. Ein polizeinaher Sicherheitsdienst soll die ETH vor demonstrierenden Studenten schützen.
Vermummte stürmen einen Hörsaal oder Globalisierungsgegner versperren den Vortragssaal – umstrittene Veranstaltungen haben die ETH in den letzten Jahren immer wieder zu einem Pulverfass ge- macht. Mit einer Änderung im ETH-Gesetz soll eine Hauspolizei die gesetzliche Grundlage erhalten. Geplant ist, dass der Sicherheitsdienst ermächtigt ist, Personen zu befragen, Ausweiskontrollen vorzunehmen – oder dass Personen auch weggewiesen werden können.
Matthias Amrhein, Zentralpräsident des Schweizerischen Studentenvereins, ist ernüchtert: «Es ist eine tragische Entwicklung, dass die ETH zu solchen Massnahmen greifen muss.» Die ETH soll auch in Zukunft umstrittenen Rednern eine Plattform geben dürfen. Die Befugnisse des Sicherheitsdienstes dürften aber nicht in übermässigen Kontrollen gipfeln. «Problematisch wäre, wenn Demos gestoppt würden, die in geordnetem Rahmen stattfinden.»
Für Juso-Präsidentin TamaETH ra Funiciello hat eine Hauspolizei an der ETH nichts verloren: «Diese Polizei ist eine völlige Frechheit. Der Staat – und nicht irgendein Securitypersonal – hat das Gewaltmonopol.» Sie fürchtet, dass die freie Meinungsäusserung unterdrückt werde. Bei der heisst es: «Selbstverständlich ist und bleibt die ETH ein Ort, an dem kritisches Denken und Kritik erlaubt und auch erwünscht sind.» Der Sicherheitsdienst habe die Aufgabe, deeskalierend zu wirken, wozu das Personal auch geschult werde.