«Geistig umnachtet» – Debatte um EU-Rahmenvertrag verschärft sich

BERN. Wer den Rahmenvertrag ablehne, sei «nicht bei Trost», so ein FDP-Mann. Die Skeptiker schlagen zurück.

Gestern Mittag trafen Ignazio Cassis, Guy Parmelin und Ueli Maurer die Spitzen der Parteien zu Gesprächen. Die Mission der Bundesräte: Sie sollen das institutionelle Abkommen mit der EU retten, das in seiner jetzigen Form von den Bundesratsparteien nur die FDP paraphieren will. Teilnehmer des Treffens berichten, dass das Misstrauen gross sei. Die SP etwa hat 68 offene Fragen aufgelistet.

Derweil wird der Streit um den Rahmenvertrag immer giftiger geführt. FDPNationalrat HansPeter Portmann goss kürzlich an einer Veranstaltung Öl ins Feuer: Wer dem Entwurf nicht zustimme, sei «nicht ganz bei Trost» und «geistig umnachtet», sagte er laut dem «SonntagsBlick». Für CVPPräsident Gerhard Pfister, der Nachverhandlungen mit der EU fordert, ist Portmanns Aussage ein Affront. «Das ist respektlos. Sie zeugt von einem mangelnden Demokratieverständnis», sagt er zu 20 Minuten. SVPFraktionschef Thomas Aeschi sagt dazu: «Bei der FDP liegen die Nerven blank. Mit billigen Diffamierungen werden Andersdenkende zu geistig Kranken erklärt.» Roger Nordmann (SP) meint nur, auch in der FDP teilten längst nicht alle Portmanns Meinung.

Dieser verteidigt sich: «Ich habe in meiner Rede eine nüchterne Abwägung der Vorund Nachteile vorgenommen.» Sein Fazit: Einen so vorteilhaften Zugang zum EUMarkt bekomme die Schweiz nicht mehr. «Darf man also nicht sagen, dass eine Ablehnung dumm wäre?», fragt Portmann. Er habe aufrütteln wollen. Mangelndes Demokratieverständnis könne man ihm nicht vorwerfen: «Wer jetzt schon eine Paraphierung blockiert, verhindert eine Volksabstimmung.»