Viel Gegenwind für den Bundesrat

BERN. Das Ringen um den Rahmenvertrag geht in die heisse Phase: Gestern traf sich der Bundesrat mit der Spitze der Parteien zu Gesprächen, morgen will er die Sozialpartner treffen. Der Rahmenvertrag ist umstritten: Für SP-Chef Christian Levrat und die Gewerkschaften sind beim Schutz der Schweizer Löhne vor der EU-Konkurrenz zu viele Fragen offen. Die CVP will eine Garantie, dass die Schweiz die Unionsbürgerrichtlinie nicht übernehmen muss, die zum Ausbau der Sozialhilfe für EU-Bürger führen würde. Die SVP stellt sich gegen das Rahmenabkommen, weil in Streitfällen der Europäische Gerichtshof bei den betroffenen Verträgen das letzte Wort hätte.

KEY Staatssekretär Balzaretti, SP-Präsident Levrat und Bundesrat Cassis (v. l.) auf dem Weg zur Anhörung.