Harter Brexit knapp abgelehnt

Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten verabschiedeten gestern Abend mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist rechtlich aber nicht bindend. Premierministerin Theresa May will nun das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag will May heute den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung mitteilte. Die Parlamentarier müssten sich heute zwischen einer kurzen und einer langen Verschiebung des eigentlich für den 29. März geplanten Austritts entscheiden, sagte May. Voraussetzung für eine Verschiebung des Brexit ist, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Votum aus London. «Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen», so eine Sprecherin.