Wahlbetrug: Ermittlung gegen SVP-Politiker
ZÜRICH. SVP-Politiker Stefan Locher kandidiert für den Kantonsrat. Seine Methoden sind zweifelhaft.
Angenehm wird es für SVPPolitiker Stefan Locher heute nicht. Der Kantonsratskandidat stellt sich um 10 Uhr zusammen mit den SVPNationalräten Alfred Heer und Mauro Tuena den Medien, nachdem am Mittwoch ein Video veröffentlicht wurde. In diesem könnte der Augenarzt einen vermeintlichen Wähler am Telefon zu Wahlbetrug angestiftet haben. Cédric Schild vom OnlineMagazin «Izzy» rief den SVPler unter falschem Namen auf seiner Wahl-Hotline an, um sich– wie Locher auf seinem Flyer verspricht – beim Ausfüllen des Wahlzettels helfen zu lassen. Schild fragte den Politiker, ob er auch gleich die Wahlzettel seiner Frau und seines Sohnes ausfüllen solle. Der SVPler bejahte. Auch als Schild wissen wollte, ob er deren Unterschrift fälschen sollte, verneinte Locher nicht und gab den Tipp, «etwas zu variieren». Er stellte dann sicher, dass der Anrufer die Wahlzettel «in drei verschiedene Couverts» steckt. Zu guter Letzt liess sich Locher noch zum Versprechen hinreissen, einen Kaffee auszugeben.
Besonders brisant sind Lochers Aussagen, weil er nur kurz danach in einem Interview mit «Izzy» vehement behaupte- te, er weise Personen stets darauf hin, dass es illegal sei, den Stimmrechtsausweis für seinen Partner zu unterschreiben. Für eine Stellungnahme war der SVP-Politiker bisher nicht erreichbar. Nun hat die Staatsanwaltschaft Zürich in diesem Fall erste Vorermittlungen eingeleitet, wie Sprecher Erich Wenzinger auf Anfrage sagte. Weitere Auskünfte könne man derzeit nicht erteilen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
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