Radikalisierte Kinder überwachen?
Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) will durchsetzen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig auch radikalisierte Kinder unter 14 Jahren überwachen und diese Informationen speichern darf. Dabei stösst Seehofer aber auf Widerstand im SPD-geführten Justizministerium. Es will den geplanten Gesetzesentwurf nicht mittragen, denn der «überschreitet deutlich den Umfang von Überwachungsmassnahmen». Kritik an Seehofers Plan kam auch vom Deutschen Kinderschutzbund: «Kinder sind für mich nie Täter, jedenfalls nicht Kinder unter 14 Jahren», so Verbandspräsident Heinz Hilgers. Es sei «nicht im Einklang mit unserer Rechtsordnung», so junge Menschen zu beobachten. Das Bundesinnenministerium begründet seinen Vorstoss damit, dass immer mehr Kinder im jihadistischen Umfeld unterwegs seien.