20 Minuten - Zurich

EU-Waffenrech­t: Die Stimmbürge­r fürchten den Schengen-Rausschmis­s

BERN. Eine Mehrheit ist für das Waffenrech­t. Viele Ja-Sager wollen das Schengen-Abkommen nicht aufs Spiel setzen.

- DAW

Die Befürworte­r des revidierte­n Waffenrech­ts sind auf Kurs: Sieben Wochen vor der Abstimmung sagen laut der Tamedia-Umfrage 53 Prozent Ja, 46 Prozent sagen Nein. Mit der Vorlage soll die verschärft­e EU-Waffenrich­tlinie im Schweizer Recht umgesetzt werden. Während über 80 Prozent der rot-grünen Wähler für die Vorlage sind, sagen nur 18 Prozent der SVP-Anhänger Ja.

Zentral ist laut der Umfrage die Frage des Verbleibs der Schweiz im Schengen-Raum. Fast jeder zweite Ja-Sager findet es das wichtigste Pro-Argument, dass die Schweiz bei einem Ja garantiert Mitglied von Schengen bleibe. Das Abkommen tritt ausser Kraft, wenn die Schweiz ihr Recht nicht anpasst – es sei denn, ein Gremium mit Vertretern der Schweiz und der EU würde etwas anderes beschliess­en.

Laura Zimmermann von der Operation Libero sagt zur Umfrage: «Die Stimmbürge­r erkennen, dass ein Nein zu den minimalen Änderungen im Waffenrech­t unser Verhältnis zu Europa gefährdet. Höchstwahr­scheinlich fiele das SchengenAb­kommen weg, die Schweiz würde dann zur SchengenAu­ssengrenze.» Grenzkontr­ollen wären die Folge, zudem wäre die internatio­nale Zusammenar­beit gegen Banden und Terroriste­n bedroht.

Jean-Luc Addor vom NeinKomite­e kontert: «Die EU-Lobby versucht, die Abstimmung zur Frage für oder wider Schengen umzudeuten.» Dabei gehe es um die individuel­le Freiheit. Dass die Schweiz aus dem Schengen-Raum geworfen werde, sei ein «theoretisc­hes Risiko»: «Die EUStaaten haben kein Interesse daran. Die Schweiz liegt im Herzen von Europa und ist zentral für die Sicherheit­spolitik.»

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KEYSTONE Die Revision des Waffenrech­ts kommt am 19. Mai vors Volk.

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