20 Minuten - Zurich

Abstimmung ungültig: Streit um Heiratsstr­afe neu entfacht

LAUSANNE. Erstmals in der Geschichte der Schweiz wird eine Abstimmung annulliert. Die Reaktionen.

- DAW

Die Abstimmung von 2016 über die CVPInitiat­ive zur Abschaffun­g der Heiratsstr­afe muss wiederholt werden: Das Bundesgeri­cht hat gestern eine Beschwerde gutgeheiss­en und erstmals eine Abstimmung auf Bundeseben­e für ungültig erklärt. Der Grund: In den Abstimmung­sunterlage­n hatte der Bundesrat mit falschen Zahlen operiert. Nicht wie angegeben 80000, sondern rund 454000 Zweiverdie­nerPaare zahlen mehr Steuern, nur weil sie verheirate­t sind. Die Initiative wurde mit 50,8 Prozent Nein äusserst knapp abgelehnt.

CVPPräside­nt Gerhard Pfister ist erleichter­t über den Entscheid der Lausanner Richter: «Das ist wichtig, damit das Vertrauen in die direkte Demokratie wiederherg­estellt wird.» Man könne annehmen, dass das Volk ohne die Fehlinform­ation zugestimmt hätte. Die SVP dagegen warnte, dass Richter künftig nicht nur über Zahlen, sondern auch «falsche» Argumente urteilen könnten. Damit könnten sie Volksentsc­heide aushebeln.

Am meisten zu reden gibt nach der Annullatio­n der Abstimmung aber ein Passus im Text der CVPInitiat­ive: Dort wird die Ehe definiert als «auf Dauer angelegte Lebensgeme­inschaft von Mann und Frau». Komme die Definition in der Verfassung, werde die HomoEhe verunmögli­cht, warnten die Gegner schon 2016. Schwulenun­d Lesbenorga­nisationen fordern nun, dass die Abstimmung nicht einfach wiederholt wird. Vielmehr soll das Parlament die Initiative erneut behandeln. So könne die «rückständi­ge» Ehedefinit­ion gestrichen werden, schreibt Pink Cross. Auch CVPChef Pfister will, dass die Initiative erneut ins Parlament kommt. «Uns ging es immer nur um die Beseitigun­g der Heiratsstr­afe.»

 ??  ?? Laut den Unfallvers­icherungen erleidet ein Drittel der hierzuland­e verunfallt­en Velofahrer Kopfverlet­zungen.
Laut den Unfallvers­icherungen erleidet ein Drittel der hierzuland­e verunfallt­en Velofahrer Kopfverlet­zungen.
 ?? KEYSTONE ?? Das Stimmvolk lehnte 2016 die Initiative knapp ab.
KEYSTONE Das Stimmvolk lehnte 2016 die Initiative knapp ab.

Newspapers in German

Newspapers from Switzerland