Türkei: Nationale Neuwahlen?

ISTANBUL. Die türkische Oppositionspartei CHP hat gestern einen Antrag auf die Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Recep Tayyip Erdogan wiedergewählt. Die Partei reagierte damit auf die Entscheidung der Wahlkommission, ihr den Sieg bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul abzuerkennen, weil nicht alle Helfer an den Wahlurnen Staatsbedienstete gewesen seien. Die Regierungspartei AKP hatte zuvor einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch alle anderen Wahlgänge der diesjährigen Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister oder die Wahl von Recep Tayyip Erdogan vom 24. Juni, sollten für nichtig erklärt werden.

Auch dort seien «Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen», so die Partei CHP.