Überwacht die Schweiz Neonazis ungenügend?

ZÜRICH. Rechtsextreme sollen Angriffe auf Ausländer geplant haben. Die Behörden seien naiv, warnt ein Politiker.

Bewaffnete Schweizer Rechtsextreme planten laut «SonntagsBlick» in einem Facebook-Chat Gewalttaten gegen Ausländer. «Wir werden Terror verbreiten», soll ein Mitglied angekündigt haben. «Wir rotten alle aus», hiess es in einer anderen Nachricht. Am 13. April hätten sich mindestens fünf der Mitglieder in Basel getroffen. Ob die Behörden Kenntnis davon gehabt hätten, sei unklar. Elektronische Überwachung von militanten Rechtsextremen sei verboten. Isabelle Graber vom Nachrichtendienst des Bundes (NDB): «Bei gewalttätigem Extremismus erlaubt das Gesetz im Gegensatz zu Terrorismus keine genehmigungspflichtigen Beschaffungsmassnahmen wie das Hacken von Computern.»

Das kritisiert SP-Nationalrat Cédric Wermuth scharf: «Ich bin entsetzt darüber, wie naiv und blauäugig die Behörden mit Rechtsextremismus umgehen.» Solche Gruppierungen würden den islamistischen Terror-Kleinzellen immer ähnlicher. «Der Bund muss dringend seine Präventionsmassnahmen anpassen.» Extremismus-Experte Dirk Baier sagt: «Der Fall zeigt, dass die Szene im Auge behalten werden muss.» Sie zeichne sich im Unterschied zu linksextremen Kreisen durch eine Affinität zu Schusswaffen aus. Wenn reale Treffen zustande kämen, dürfe die Gefahr nicht unterschätzt werden. Die Strategie des NDB scheine in die Zeit zu passen: «Konkrete Anschläge hat es in letzter Zeit kaum gegeben.»

«Die rechtsextreme Szene muss im Auge behalten werden. Die Affinität für Schusswaffen macht sie gefährlich.» Dirk Baier

Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften